Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich & B2B-Status

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, digitalen Profileinträge und Vermittlungsleistungen über das Internetportal bus-pause.de, das betrieben wird durch die:

(2) Das Angebot von bus-pause.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im geschäftlichen Verkehr (B2B), insbesondere an Gastronomiebetriebe, Gasthöfe, Hotels und Raststätten (nachfolgend „Gastronomie-Partner“) sowie an Busunternehmen, Reiseveranstalter, Disponenten und Berufskraftfahrer (nachfolgend „Busunternehmen“).

(3) Kein Verbraucherwiderrufsrecht: Da Verträge auf bus-pause.de ausschließlich mit Unternehmern (§ 14 BGB) in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß §§ 312g, 355 BGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

§ 2 Leistungsgegenstand von bus-pause.de

(1) bus-pause.de betreibt ein spezialisiertes Online-Verzeichnis und Koordinationssystem für busgeeignete Gastronomiebetriebe entlang europäischer – insbesondere deutscher – Autobahnen (Richtwerte: Entfernung zur Autobahnausfahrt ≤ 5 km, Busparkplatz ≤ 150 m Fußweg, Gruppenkapazität für Reisebusse).

(2) Gastronomie-Partner erhalten ein öffentliches Partnerprofil mit Autobahn- und Ausfahrtszuordnung, Bildergalerie, Speisekarten, Öffnungszeiten, Fahrer-Benefits sowie Zugang zum geschützten Partner-Cockpit (/konto) zur Verwaltung eingehender Gruppenanfragen.

(3) Die Smart Digital Solutions Ltd. vermittelt den Kontakt und die Kapazitätsanfragen zwischen Busunternehmen und Gastronomie-Partnern. Der eigentliche Bewirtungsvertrag über Speisen und Getränke vor Ort kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Busunternehmen (bzw. den Reisegästen) und dem jeweiligen Gastronomie-Partner zustande.

§ 3 Nutzung durch Busunternehmen, Disponenten und Busfahrer

(1) Die Nutzung der Plattform bus-pause.de, der interaktiven Routen- und Kartensuche, des Reiseunternehmen-Cockpits (/reiseunternehmen) sowie die Pausen-Disposition durch unseren Innendienst ist für Busunternehmen, Reiseveranstalter und Busfahrer vollständig unentgeltlich (kostenfrei).

(2) Busunternehmen verpflichten sich, bei bestätigten Gruppenreservierungen wesentliche Änderungen der Gruppengröße oder Verspätungen von mehr als 30 Minuten rechtzeitig über das Portal oder telefonisch mitzuteilen, damit der Gastronomie-Partner seine Küchen- und Personalkapazität anpassen kann.

§ 4 Vertragsschluss (§ 312i BGB), Jahresbeitrag (499,00 € netto) & Zahlungsabwicklung

(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss: Der Gastronomiebetrieb kann unter /partner-werden, über den digitalen Partner-Fragebogen oder im Partner-Cockpit (/konto) seine Betriebsdaten eingeben und den Jahresvertrag auswählen. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung bzw. dem Abschluss im Stripe-Checkout-Gateway kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit direkt in den Eingabefeldern prüfen und korrigieren. Mit Klick auf den zahlungspflichtigen Abschluss-Button gibt der Gastronomiebetrieb ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt durch elektronische Bestätigung bzw. sofortige Profilfreischaltung durch die Smart Digital Solutions Ltd. zustande.

(2) Vertragstextspeicherung & Vertragssprache: Für den Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung mit Kunden in Deutschland steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Die Vertragsdaten werden von uns gespeichert, dem Partner per E-Mail bestätigt und sind jederzeit im geschützten Partner-Cockpit (/konto) sowie unter /agb abrufbar.

(3) Jahresbeitrag (499,00 € netto): Der Jahresbeitrag für die Listung, Profilpflege, Nutzung des Partner-Cockpits und Vermittlung durch den Innendienst beträgt 499,00 € netto pro Jahr und gelistetem Gastronomiebetrieb. Darüber hinaus fallen gegenüber der Smart Digital Solutions Ltd. keine umsatzabhängigen Vermittlungsprovisionen pro vermitteltem Reisebus an.

(4) Umsatzsteuer & EU-Reverse-Charge (§ 13b UStG): Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Da die Smart Digital Solutions Ltd. ihren Sitz in Bulgarien (EU, USt-IdNr. BG204344449) hat, erfolgt die Rechnungsstellung an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten außerhalb Bulgariens bei Vorliegen einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) netto im innergemeinschaftlichen Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gemäß Art. 196 MwStSystRL / § 13b UStG).

(5) Zahlungsarten (Stripe SEPA-Lastschrift, Kreditkarte & Rechnung): Die Zahlung des Jahresbeitrags ist zu Beginn des jeweiligen Vertragsjahres fällig und kann über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte) oder per Banküberweisung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungserhalt erfolgen. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats willigt der Gastronomie-Partner ein, dass die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) des Lastschrifteinzugs auf bis zu zwei (2) Kalendertage vor Fälligkeit verkürzt wird.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Partnervertrag für Gastronomiebetriebe wird für eine feste Grundlaufzeit von 12 Monaten (1 Vertragsjahr) ab Freischaltung geschlossen.

(2) Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate zum Jahresbeitrag von 499,00 € netto, sofern es nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres in Textform (z. B. per E-Mail an info@bus-pause.de) gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Qualitätsstandards, Bildrechte & Freistellung

(1) Der Gastronomie-Partner sichert zu, dass sämtliche im Profil hinterlegten Angaben – insbesondere zur Autobahndistanz, zur Befahrbarkeit und Entfernung des Busparkplatzes (≤ 150 m), zur Gruppenkapazität sowie zu Öffnungszeiten und Ruhetagen – wahrheitsgemäß und aktuell sind.

(2) Für alle vom Gastronomie-Partner in die Galerie hochgeladenen Fotos, Logos und Speisekarten räumt der Partner der Smart Digital Solutions Ltd. für die Dauer der Vertragslaufzeit das nicht-exklusive, unentgeltliche Recht ein, diese zur Präsentation und Bewerbung des Partnerbetriebs auf bus-pause.de öffentlich zugänglich zu machen. Der Partner versichert, Inhaber sämtlicher erforderlichen Bild-, Marken- und Urheberrechte zu sein, und stellt die Smart Digital Solutions Ltd. von Ansprüchen Dritter wegen einer vom Partner zu vertretenden Rechtsverletzung frei.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Die Smart Digital Solutions Ltd. haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden – maximal jedoch auf die Höhe eines Jahresbeitrags (499,00 € netto) – begrenzt. Eine Haftung für das tatsächliche Zustandekommen einer bestimmten Anzahl von Busbuchungen oder für Leistungsstörungen im Rahmen des Bewirtungsvertrages vor Ort besteht nicht.

§ 8 Datenschutz, Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Die Parteien beachten die Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

(3) Es gilt das Recht der Republik Bulgarien (Mitgliedstaat der Europäischen Union) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen unter diesen AGB – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Smart Digital Solutions Ltd. (9700 Shumen, Bulgarien).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.